Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen der Domino´s Pizza Deutschland GmbH

A. Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen der Domino's-Betriebe

I. Allgemeines

1. Für sämtliche Bestellungen von Domino‘s-Produkten oder anderen Lebensmitteln (im Folgenden "Ware" genannt) durch Kunden in Domino's-Betrieben und/oder über eine von der Domino's Pizza Deutschland GmbH als Systemzentrale betriebene Bestell-Plattform gelten nachstehende Liefer- und Zahlungsbedingungen. Diese Bedingungen sind als integrierter Bestandteil des Domino's-Webshop auf www.dominos.de/allgemeine-lieferbedingungen sowie in der Domino´s Pizza – App (nachfolgend „App“) abrufbar und auch in den örtlichen Domino's-Betrieben einzusehen. Die Domino's Pizza Deutschland GmbH und die Inhaber der Domino's-Betriebe in Deutschland werden im Folgenden gemeinsam auch "Domino's" genannt.

Diese Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen werden von dem Kunden mit jeder Bestellung von Ware bei Domino's, gleich in welcher Form dies geschieht, als Inhalt des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses anerkannt.

2. Auch bei der Bestellung von Waren durch den Kunden über den von der Domino's Pizza Deutschland GmbH betriebenen Web-Shop (www.dominos.de) (im Folgenden „Web-Shop“) oder über die Domino´s Pizza - App kommt ein Kaufvertrag immer und ausschließlich direkt mit dem Inhaber des Domino's-Betriebes zustande, der als ausführender bzw. beliefernder Domino's-Betrieb in der Webshop-Bestellung genannt ist und die Ausgabe bzw. Lieferung der bestellten Ware an den Kunden ausführt.

3. Etwaige von diesen Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen abweichende und insbesondere diesen widersprechende Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages zwischen dem Kunden und Domino´s und haben auch dann keine Geltung, wenn Domino's in Kenntnis dieser abweichenden Bedingungen die Bestellung des Kunden ausführt und damit den jeweiligen Kaufvertrag schließt und durchführt.

4. Bei Bestellungen über Drittplattformen (z.B. Lieferando, Uber Eats, Wolt, etc.) sind Beschwerden in Bezug auf die Benutzung dieser Plattformen ausschließlich an den jeweiligen Betreiber der Drittplattform zu richten. „Drittplattformen“ sind Bestellplattformen, die ein Geschäft über die Ausgabe bzw. Lieferung von Waren zwischen dem Kunden und dem für die Bestellung zuständigen Domino´s-Betrieb vermitteln, ohne selber Partei dieses Geschäfts zu werden.

5. Die Vertragssprache ist deutsch.

 

II. Vertragsschluss

1. Die in jeglichen Werbemitteln bzw. Vertriebskanälen (Flyer, Web-Shop, App, etc.) enthaltenen Offerten stellen eine unverbindliche Auforderung an den Kunden dar, ein konkretes und verbindliches Kaufangebot über eine Ware durch deren Bestellung (online oder vor Ort) zu unterbreiten (Bestellung).

2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu dem im Aushang, im Flyer oder dem jeweiligen anderen Werbemittel bzw. zu dem im Web-Shop oder in der App genannten Preis erwerben zu wollen. Domino's ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Annahme dieses Vertragsangebotes entweder mündlich (auch durch Fernkommunikationsmittel), schriftlich, in Textform oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen. Wenn Domino´s das Angebot annimmt, entsteht zwischen dem Kunden und dem ausführenden Domino´s-Betrieb ein verbindlicher Vertrag über die Ausgabe oder Lieferung von Waren (im Folgenden auch „Vertrag“ genannt).

Zahlt der Kunde mittels eines Verfahrens der Online-Bezahlung (hierzu gehören die unter Ziffer IV. c) genannten Zahlungsarten), gilt abweichend, dass Domino´s schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt erklärt, in dem der Kunde auf den Button „Jetzt kaufen“ (bzw. im Falle von Google Pay: „Mit Google Pay bezahlen“) klickt und damit den Bestellvorgang abschließt.

3. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, bestätigt Domino's die Bestellung unverzüglich. Die Bestätigung des Zugangs einer Bestellung stellt dabei jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Es wird auf die Regelungen in vorstehender Ziffer 2 hingewiesen.

4. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in einem Werbemittel (Flyer, Speisekarte, etc.) beziehungsweise im Web-Shop, in der App oder in sonstigen Produktdarstellungen ist Domino's zur Berechnung des zutreffenden Preises berechtigt.

5. Alle im Webshop, in der App oder in einem Werbemittel angegebenen Preise sind Euro-Preise und verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6. Die in Flyern, auf der Website, in der App oder sonstigen Produktdarstellungen von Domino's dargestellten Produkte und Bilder sollen die Waren exemplarisch abbilden; die Waren können jedoch in Ausführung, Gestaltung und Farbe abweichen.

7. Bestellungen des Kunden bei Domino´s können online, per Telefon und persönlich in der Domino´s-Filiale auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen aufgegeben werden. Telefonisch und persönlich ist ein Domino's-Betrieb innerhalb der jeweiligen Geschäftszeiten zu erreichen. Die Kontaktdaten sind im jeweiligen Flyer, Telefonbuch und Internet angegeben.

8. Für Bestellungen kann ein Mindestbestellwert gelten. Der Mindestbestellwert steht in Abhängigkeit von der Entfernung zwischen ausführendem Domino‘s-Betrieb und der Lieferadresse. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Werbemittel bzw. während des Bestellprozesses aus dem Web-Shop oder der App.

9.  a)    Domino's führt die Bestellung aus, solange der Vorrat reicht. Eine Übernahme einer Liefergarantie oder eines Beschaffungsrisikos liegt nicht allein in der Pflicht seitens Domino´s zur Lieferung einer nur der Gattung nach bestimmten Ware.

     b)    Nicht verfügbare Produkte werden, soweit möglich, bereits auf der Produktauswahlseite im Rahmen des Bestellvorgangs nicht angezeigt oder als nicht verfügbar gekennzeichnet. Sollten nicht verfügbare Produkte aufgrund eines Fehlers in  einer Bestellplattform als verfügbar angezeigt werden, so wird Domino´s den Kunden von der Nichtverfügbarkeit unverzüglich unterrichten und etwaige bereits erhaltene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten. Dies gilt auch Bestellungen, die mittels eines Verfahrens der Online-Bezahlung (siehe Ziffer IV. c) bezahlt werden. Über nicht verfügbare Ware kommt kein Vertrag zustande, und der Kunde als auch Domino´s können insgesamt, auch hinsichtlich der restlichen bestellten Ware, vom Vertrag bzw. von der Bestellung zurücktreten. Das Vorgenannte gilt sinnentsprechend für den Fall, dass ein Kaufvertrag geschlossen wird, obwohl der die Bestellung ausführende Domino´s-Betrieb an dem jeweiligen Tag ganztägig geschlossen hat und dies beim Bestellvorgang für den Kunden nicht ersichtlich ist; in diesem Fall kommt der Vertrag insgesamt nicht zustande.

     c)    Domino´s ist berechtigt, die Bestellung abzulehnen oder von einem bereits geschlossenen Vertrag zurückzutreten, wenn höhere Gewalt die vertragsgemäße Leistung unzumutbar erschwert oder ausschließt. Höhere Gewalt ist ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes und auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis. Ein solcher Fall liegt auch dann vor, wenn aufgrund eines epidemischen oder pandemischen Geschehens eine Belieferung oder Bedienung von Personen mit Waren der vertragsgegenständlichen Art behördlicherseits untersagt wird.

     d)    Der die Bestellung ausführende Domino´s- Betrieb kann die Bestellung auch dann ablehnen oder von einem bereits geschlossenen Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde unzutreffende Kontaktinformationen angegeben oder sonst bei der Bestellung unwahre Angaben gemacht hat, sofern diese für die Durchführung der Bestellung wesentlich sind, oder begründeter Verdacht zu der Annahme besteht, dass falsche Angaben gemacht wurden, oder dass es sich um eine missbräuchliche, betrügerische Bestellung oder eine sog. „Scherzbestellung“ handelt.

     e)    Domino´s hat Lieferverträge mit seinen jeweiligen Lieferanten abgeschlossen, um die Verfügbarkeit von Waren und die Erfüllung von Bestellungen zu gewährleisten. Jedoch gilt für den Fall, dass Domino´s nicht rechtzeitig beliefert wird, dass Domino´s im Falle einer bereits eingegangenen Bestellung bzw. eines bereits geschlossenen Vertrages nicht zur Ausführung der Bestellung verpflichtet ist bzw. Domino´s ein Rücktrittsrecht vom Vertrag über die Bestellung hat, soweit die verspätete Belieferung durch den Lieferanten die Ausführung der Bestellung verhindert.

10. Der Kunde kann sich für eine leichtere Bestellung und Nutzung weiterer Domino´s-Services auf der Webseite oder in der App kostenlos registrieren. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Registrierung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig einzugeben.

 

III. Ausführung der Bestellung

1. Bearbeitung der Bestellung

    a) Allgemeines

Die Kundenbestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäfts­zei­ten bearbeitet, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Hand­ha­bung erfordern oder nachfolgende Bestelloption gewählt wird.

    b) VIP-Bestellung

„VIP-Bestellung“ ist eine zusätzliche Leistung, welche vor Abschluss des Bestellvorgangs für die dort benannte Gebühr durch Aktivierung des Buttons zu der Bestellung hinzugebucht werden kann und damit deren Bestandteil wird. Die Höhe der Gebühr kann je nach die Bestellung ausführendem Domino’s Betrieb abweichen.

Die „VIP-Bestellung“ ist sowohl bei Abholung als auch bei Lieferung buchbar und kann auf der Webseite oder in der Domino’s App gebucht werden.

Bei Vereinbarung einer Terminlieferung oder einer bestimmten Abholzeit ist die „VIP-Lieferung“ nicht buchbar.

Bei der „VIP-Bestellung“ handelt es sich um eine Leistung, welche die Bestellung des Kunden im Rahmen des Bestell- und Zubereitungsprozesses vorrangig behandelt, indem diese innerhalb der Reihenfolge der Bestelleingänge auf dem            Bestelleingangsmonitor im zuständigen Domino’s Betrieb vorrangig an oberster Stelle vor solchen Bestellungen, welche nicht als „VIP-Bestellungen“ getätigt werden, angezeigt und bearbeitet wird, damit diese schnellstmöglich zur Auslieferung    gelangt oder abgeholt werden kann. Eine Bevorzugung gegenüber solchen Bestellungen, welche sich bei Eingang der Bestellung bereits im Zubereitungsprozess befinden, erfolgt ausdrücklich nicht.

Bei Eingang mehrerer zeitlich aufeinanderfolgender „VIP-Bestellungen“ erfolgt deren Berücksichtigung im Bestellprozess nach der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs bei Domino’s.

Bei Buchung der „VIP-Bestellung“ garantiert Domino’s weder, dass die Bestellung innerhalb eines bestimmten Zeitfensters oder zu einem bestimmten Zeitpunkt beim Kunden angeliefert wird, noch dass diese zu einer bestimmten Zeit im Domino’s Betrieb zur Abholung bereit steht. Die entsprechende Bestellung wird lediglich unter Berücksichtigung der betrieblichen Auslastung und Abläufe bevorzugt im Bestelleingangsprozess im Domino’s - Betrieb behandelt und bearbeitet.

Den ausführenden Domino’s - Betrieben steht es frei, die Funktionalität „VIP-Bestellung“ je nach betrieblichen und technischen Erfordernissen jederzeit ganz oder teilweise einzuschränken oder abzuschalten, sodass diese dann im Bestellprozess nicht buchbar ist.

Die Lieferung durch Domino's erfolgt schnellstmöglich, regelmäßig binnen 30 Minuten. Sämtliche Angaben über die Lieferzeit und/oder einen Lieferzeitpunkt, einschließlich etwaiger Lieferzeitenprognosen sind jedoch unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise Lieferzeit und/oder Lieferzeitpunkt seitens Domino's ausdrücklich und schriftlich zugesagt wurden.

Dies gilt auch für Terminbestellungen des Kunden, deren Verbindlichkeit ausdrücklich und schriftlich durch Domino's zugesagt werden muss.

2. Die Lieferung erfolgt bis zur ersten Haupteingangstür, wobei Domino´s sich bemühen wird, die Lieferung bis zur Wohnungstür vorzunehmen; eine Pflicht hierzu besteht jedoch nicht.

3. Bei einer Lieferung an einen Ort im öffentlichen Raum erfolgt die Leistung an der vom Kunden angegebenen Lieferadresse. Domino´s ist nicht verpflichtet, an schwer zugängliche Orte wie z,B. konkrete Orte innerhalb von Parks zu liefern, auch wenn diese allgemein zugänglich sind. Vielmehr ist der Kunde verpflichtet, sich an der von ihm angegeben Lieferadresse aufzuhalten. Domino’s behält sich vor, eine Lieferung an einen öffentlichen Ort abzulehnen, wenn dies aus rechtlichen Gründen geboten ist (z.B. aufgrund von öffentlicher Widmung, behördlicher Untersagung, etc.).

4. Im Bestellprozess kann der Kunde in einem dafür vorgesehenen Textfeld Bemerkungen zur Lieferung anfügen, insbesondere Angaben betreffend den Ort, an welche geliefert werden soll. Hierbei handelt es sich nur um unverbindliche Anregungen seitens des Kunden, welche von Domino´s nicht zwingend zu beachten sind.

5. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb des dem ausführenden Domino´s - Betrieb im Rahmen des Domino’s Systems vertraglich zugewiesenen Liefergebietes, es sei denn, Domino's sagt eine Lieferung außerhalb dieses Liefergebietes zu.

6. Die in den Werbemitteln (Flyern etc.) oder Vertriebskanälen (Web-Shop, App) genannten Preise sind Bruttogesamtpreise zzgl. Pfand. Lieferkosten sind im Gesamtpreis enthalten, wenn dieser als Lieferpreis ausgewiesen ist und keine zusätzlichen Lieferkosten oder sonstigen Kosten und/oder Pauschalen aufgeführt sind. Dies gilt entsprechend für etwaige sonstige Kosten, wie etwa kommunale Verpackungssteuern, etc.

7. Sollte der Kunde bei Auslieferung zum vereinbarten beziehungsweise voraussichtlichen Liefertermin nicht angetroffen werden, behält sich Domino's vor, eine Aufwandsentschädigung zu berechnen. Dieses Recht zur Berechnung einer Aufwandsentschädigung besteht auch, wenn eine Auslieferung aus anderen Gründen scheitert, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (Beispiel: defekte Türklingel). Die Höhe der Aufwandsentschädigung entspricht mindestens dem Bruttogesamtpreis der Bestellung.

8. Im Falle der Bestellung zur Abholung im örtlichen Domino´s - Betrieb wird, je nach betrieblichen Gegebenheiten, mit der Zubereitung der Produkte gegebenenfalls erst nach dem Eintreffen des Kunden im Domino´s – Betrieb beim Restaurant begonnen, sodass es für den Kunden zu Wartezeiten kommen kann.

9. Erfüllungsort ist der Ort, an dem die bestellte Ware an den Kunden ausgegeben oder  ausgeliefert wird.

        

IV. Bezahlung

1.Der Kunde hat vorbehaltlich der Einrichtung entsprechender Zahlungssysteme durch den ausführenden Domino 's - Betrieb und gemäß folgender Maßgaben die Wahl zwischen folgenden Zahlungsarten:

a. Bezahlung vor Ort im Domino´s – Betrieb:

• Barzahlung

• EC-Karte/Girocard

• Kreditkarte

b. Bezahlung an der Haustür:

• Barzahlung

• EC-Karte/Girocard

• Kreditkarte

c. Online-Bezahlung:

• EC-Karte/Girocard

• Kreditkarte

• PayPal

• Klarna (Sofortüberweisung)

• Google Pay

• Apple Pay

2. Bei der Online-Bezahlung nach vorstehender Ziffer 1 zahlt der Kunde mit schuldbefreiender Wirkung entweder an den von Domino's beauftragten Zahlungsdienstleister; dies ist aktuell die ADYEN BV mit Sitz in Simon Carmiggeltstraat 6-50, 1011 DJ Amsterdam, Niederlande, oder direkt an PayPal In diesen Fällen zieht der zuständige Zahlungsdienstleister im eigenen Namen für Rechnung des die Kundenbestellung ausführenden Domino's-Betriebes den Rechnungsbetrag für die bestellte Ware bei dem Kunden ein.

Zusätzlich gelten folgende Hinweise:

a. Online-Bezahlung per Kreditkarte (MasterCard, VISA)

Bei dem Bestellverfahren über den Webshop erfolgt die Eingabe der Kreditkartendaten und des Namens des Karteninhabers mit der Online-Zahlungsanweisung, wodurch der Rechnungsbetrag durch die Kreditkartenorganisation über den Zahlungsdienstleister zur Auszahlung an den Domino's-Betrieb gelangt und dem Kreditkarten-Konto des Kunden belastet wird.

b. Online-Bezahlung mit PayPal

Bei dem Bestellverfahren über den Webshop sendet der Kunde eine Zahlung in Höhe des Rechnungsbetrages über Pay Pal, wobei der Zahlungsauftrag über ein Pay Pal-Zahlungskonto des Kunden ausgeführt und der angewiesene Betrag dem Zahlungsdienstleister des Empfängers oder dessen PayPal-Konto gutgeschrieben wird.  Zur Sendung einer Zahlung mit Pay Pal muss der Kunde sich bei Pay Pal in Deutschland anmelden und sein Pay Pal-Konto verifizieren. Für die erstmalige Anmeldung des Kunden ist in dem Domino's-Webshop ein Link auf das Online-Portal von PayPal integriert. Im Rahmen des Pay Pal Online-Bezahlverfahrens bietet Domino's dem Kunden die Nutzung des Pay Pal-Einzugsverfahrens an, damit der Kunde auch bei künftigen Bestellungen die Sendung der Zahlung über PayPal vornehmen kann, ohne jeweils zuvor erneut seine Anmeldung und Verifizierung seines PayPal-Kontos durchführen zu müssen. Hierzu erteilt der Kunde im Fall seines Einverständnisses dem Zahlungsdienstleister von Domino's die Ermächtigung, jeweils den für künftige Bestellung von Waren an den die Bestellung ausführenden Domino's-Betrieb geschuldeten Rechnungsbetrag direkt von dem Pay Pal-Konto des Kunden einzuziehen. Zugleich schließt der Kunde dabei mit Pay Pal eine Zahlungsvereinbarung, gemäß der Pay Pal angewiesen wird, die von dem Zahlungsdienstleister angeforderten Beträge von dem Pay Pal-Konto des Kunden zur Verfügung zu stellen.

Der örtliche Domino's-Betrieb wird eine solche Belastung des Kontos eines Kunden bei PayPal über den beauftragten Zahlungsdienstleister nur dann und nur in der Höhe veranlassen, wenn und soweit dies durch eine Bestellung von Waren bei dem Domino's-Betrieb veranlasst wurde.

Im Fall einer etwaigen unberechtigten Belastung des PayPal-Kontos eines Kunden durch einen Domino's-Betrieb oder im Falle eines Missbrauchs dieser Befugnis zu Lasten des Kunden ist Anspruchsgegner des Kunden nur der Inhaber des Domino's-Betriebes, der diese unberechtigte Zahlung über das PayPal-Konto des Kunden veranlasst hat. Für einen hierdurch dem Kunden entstandenen Schaden besteht keine Mithaftung der übrigen Domino's-Betriebe oder der Domino's Pizza Deutschland GmbH, es sei denn, diese haben die unberechtigte Belastung des PayPal-Kontos des Kunden aufgrund eigenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschuldens zu vertreten.

3. Die von dem Kunden gewünschte Zahlungsweise muss bereits bei der Bestellung angegeben werden und wird durch Abgabe der Bestellung verbindlich. Anderenfalls besteht keine Verpflichtung von Domino's zur Ausführung der Bestellung.

4. Der Besteller ist verpflichtet, bei Online-Bezahlung mit Kreditkarte oder PayPal oder anderen unbaren Zahlungsmitteln eine ausreichende Deckung auf dem betreffenden Konto/Zahlungsinstrument zu gewährleisten bzw. eine Bezahlung mit der Kreditkarte nur innerhalb des jeweils zugelassenen Verfügungsrahmens zu tätigen.

 

V. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von Domino's.

 

VI. Widerrufsrecht

1. Soweit Bestellungen nicht unter die in nachstehender Ziffer 2 benannten Ausnahmetatbestände fallen, steht dem Kunden, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu.

2. Ein Widerrufsrecht steht dem Kunden nicht zu im Falle der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB); im Falle der Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB); im Falle der Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB); im Falle der Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB) und im Falle der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Lieferung von Speisen und Getränken, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB).

 

VII. Haftung

1. Die Haftung von Domino´s ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für:

a) Vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen,

b) Pflichtverletzungen, die zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geführt haben,

c) Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten); wesentliche Vertragspflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf deren Bestand der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt,

d) Übernommenes Beschaffungsrisiko, oder im Falle von übernommener Beschaffenheitsvereinbarungen oder Garantie,

e) Im Falle der Verletzung gesetzlich zwingender Haftungstatbestände, insbesondere solchen aus dem Produkthaftungsgesetz,

f) Im Falle des Verzuges, wenn ein fixer Liefertermin verbindlich vereinbart wurde.

Soweit die Haftung von Domino's ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Domino's.

2. Ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie wird von Domino's nicht durch etwaige Aussagen  seitens Drittplattformen und Lieferpartnern begründet, es sei denn, diese handeln dabei auf Anweisung von Domino´s.

3. Der Kunde wird die Ware bei Übergabe auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Fehler überprüfen und gegebenenfalls sofort reklamieren. Sollten während des Transports Schäden und/oder Verluste auftreten, wird der Fahrer den Kunden direkt und unverzüglich unter gleichzeitiger Mitteilung an Domino's informieren.

4. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 BGB von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a BGB Schadensersatz oder nach § 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Die Nacherfüllung ist auch fehlgeschlagen, wenn Domino´s beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Absatz 4 verweigert oder wenn die dem Kunden zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist.

Der Kunde kann ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung vom Vertrag zurücktreten, wenn:

a) Domino´s die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder

b) Domino´s die Leistung bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des Kunden an Domino´s vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer den Vertragsabschluss begleitenden Umstände für den Kunden wesentlich ist, oder

c) im Falle einer nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

Der Kunde kann ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung Schadensersatz verlangen, wenn Domino´s die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen. Weitergehende Ansprüche im Zusammenhang mit Mängeln oder Mangelfolgeschäden bestehen nur nach Maßgabe von vorstehender Ziffer 1.

 

VIII. Datenschutz/Jugendschutz

Bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden durch Domino´s wird auf die Hinweise und Ausführungen unter www.dominos.de/datenschutz verwiesen. Domino's wird das Jugendschutzgesetz berücksichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung von dem Jugendschutzgesetz unterfallenden Waren den entsprechenden Altersnachweis zu führen.

 

IX. Externe Links

Domino's übernimmt keine Haftung für die im Web-Shop oder der App verlinkten Seiten. Für sämtliche Inhalte, Angaben und Hinweise, die auf den durch diese Links erreichbaren Internet-Seiten enthalten sind, sind ausschließlich die Betreiber beziehungsweise Inhaber dieser Internetseiten verantwortlich. Dies gilt auch für alle Dienste, Versprechungen und alle sonstigen Möglichkeiten, die dort genutzt oder ersehen werden können.

Es wird darauf hingewiesen, dass Anwendungen, Webseiten oder sonstige elektronische Angebote Dritter eigenen Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen unterliegen, die deren Nutzung regeln und auf den Webseiten, in Portalen oder Apps dieser Dritten im vorhandenen Umfang eingesehen werden können.

 

X. Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Domino's und dem Kunden im Hinblick auf die Bestellung von Waren zur Ausgabe oder Lieferung an den Kunden gilt ausschließlich das materielle und formelle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und derjenigen Regelungen des Internationalen Privatrechts, die zu der Anwendung eines anderen als des deutschen Rechts führen würden.

 

XI. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Domino's und dem Kunden ist das am Ort des die Bestellung ausführenden Domino's-Betriebes zuständige Gericht, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

XII. Aufrechnungsverbot

Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich, es sei denn es handelt sich um Gegenansprüche, die sich aus der Verletzung von Hauptleistungspflichten, die Domino´s nach dem Vertrag treffen, ergeben.

 

XIII. Regelungslücke

Haben sich die Vertragsparteien bei einem Vertrag, den beide Seiten als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, tatsächlich nicht geeinigt, so ist Domino's unter Berücksichtigung und in Ergänzung der getroffenen Vereinbarungen berechtigt, die Regelungslücke unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schließen.

 

XIV. Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines zwischen dem Kunden und Domino´s jeweils geschlossenen Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit des Liefervertrages im Ganzen und der übrigen Vertragsbestimmungen nicht. Die Parteien des Liefervertrages sind verpflichtet, die nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 

XV. Streitschlichtung, Verbraucherstreitbeilegung

1. Die EU-Kommission hält eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Sie ist unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/  erreichbar.

2. An Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nimmt Domino´s nicht teil.

 

 

B. Nutzung der Domino´s Pizza - App

Die Nutzung der Domino´s Pizza – App (nachfolgend „App“) erfolgt durch den Kunden ausschließlich gemäß nachfolgender AGB.

1. Betreiber der Domino´s Pizza - App

Domino's Pizza Deutschland GmbH

Am Sandtorkai 75-77, 20457 Hamburg

Tel. +49 40 450233-0

info@dominos.de

2. Vertrag über die Nutzung der App („Nutzungsvertrag“)

Durch den Download der App kommt zwischen dem Kunden (nachfolgend „Nutzer“) und Domino´s ein Vertrag über die Nutzung der App (nachfolgend „Nutzungsvertrag“) zustande. Diese AGB werden im auf der jeweiligen Plattform, auf der die Domino´s Pizza – App verfügbar ist, vor dem Download zur Verfügung gestellt und werden durch Installation der App durch den Kunden Gegenstand des Nutzungsvertrages.

Zur Nutzung der App sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen sowie beschränkt geschäftsfähige Personen, deren gesetzliche Vertreter ihre Einwilligung zur Nutzung der App bzw. zum Nutzungsvertrag erteilt haben, berechtigt.

Die Nutzung der App ist kostenfrei. Die Einrichtung der für die Nutzung erforderlichen Internetverbindung und deren Kosten obliegen dem Nutzer.

3. Nutzungsrecht

Domino´s räumt dem Nutzer das einfache, unentgeltliche und räumlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkte Nutzungsrecht ein, während der Laufzeit des Nutzungsvertrages die App zu privaten Zwecken gemäß den vorliegenden Nutzungsbedingungen zu nutzen. Eine diesen Nutzungsbedingungen widersprechende Nutzung oder Verwertung der App, insbesondere durch Verbreitung, Vervielfältigung, öffentliche Darstellung oder andere Formen der Wiedergabe sind untersagt.

Als diesen Nutzungsbedingungen widersprechende Nutzung ist insbesondere anzusehen:

a) jeglicher Eingriff in die Funktionsweise oder Integrität der App, insbesondere um Daten Dritter zu erlangen oder zur Durchführung von Hacking-Attacken oder um auf die Dateninfrastruktur von Domino´s Zugriff zu erhalten;

b) das Umgehen der Sicherheitsvorkehrungen innerhalb der App;

c) eine Nutzung in betrügerischer Weise oder in einer Weise, die eine Straftat darstellt;

d) eine Nutzung in einer Weise, die im Widerspruch zu geltendem Recht steht oder gegen Lizenzen bzw. Rechten an geistigem Eigentum verstößt oder die Rechte Dritter verletzt;

e) die Ausnutzung der Funktionsweise der App, wenn dadurch missbräuchlich Vorteile erwirkt werden sollen.

Eine Übertragung oder Unterlizenzierung des Nutzungsrechts ist in jedem Fall untersagt. Dasselbe gilt für jedwede Bearbeitung der App, einschließlich deren Quellcodes etc.

4. Verstöße gegen den Nutzungsvertrag

Verstöße des Nutzers gegen den Umfang des Nutzungsrechts können zu einer Nutzungsuntersagung, zu einer vorübergehenden Sperrung des Zugangs zur App oder zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages samt endgültiger Sperrung des Zugangs zur App führen; die Entscheidung hierüber liegt in Domino´s billigem Ermessen. Sollte dies erfolgen, informiert Domino´s den Nutzer über die ergriffene Maßnahme. Weitere Rechte, dies aus Verstößen gegen den Umfang des Nutzungsrechts herrühren, oder solche die sich aus anderen Verstößen gegen den Nutzungsvertrag ergeben, sind hierdurch nicht ausgeschlossen und bleiben ausdrücklich vorbehalten.

Die Umgehung einer Sperrung des Zugangs, gleich in welcher Weise, ist untersagt.

5. Bestellungen über die App

Für die Durchführung einer über die App getätigten Bestellung ist ausschließlich der innerhalb der App für die Bestellung als ausführend ausgewiesene Domino´s - Betrieb verantwortlich; nur dieser wird bei einer Bestellung Vertragspartner des Nutzers. In Bezug auf über die App getätigte Bestellungen gelten ergänzend die oben unter A. dargestellten Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen der Domino´s-Betriebe.

6. Updates und Änderungen der App

Domino´s ist nicht verpflichtet, die App regelmäßig upzudaten oder zu aktualisieren. Domino´s ist jedoch berechtigt, zur Behebung von Mängeln oder sonstigen Funktionsstörungen oder zur Verbesserung der Funktionalität oder aus Gründen des Designs der App, nach eigenem Ermessen Updates der App bereitzustellen.

Die App oder Teile davon können durch Domino´s jederzeit angepasst, geändert oder eingestellt werden. Die Durchführung von Updates der App stehen in Domino´s freiem Ermessen. Eine ständige und/oder störungsfreie Verfügbarkeit der App wird nicht gewährleistet.

7. Beendigung und Kündigung des Nutzungsvertrages

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Nutzer jederzeit fristlos durch Mitteilung per E-Mail an info@dominos.de gekündigt werden; eine Löschung der App von allen Endgeräten des Nutzers gilt als fristlose Kündigung. Domino´s kann den Nutzungsvertrag mit zweiwöchiger Kündigungsfrist kündigen.

Jede Partei ist berechtigt, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

Endet der Nutzungsvertrag, gleich in welcher Weise, ist die App auf allen Endgeräten des Nutzers zu deinstallieren und jegliche weitere Nutzung einzustellen.

8. Datenschutz betreffend die Domino´s Pizza - App

Es gelten die Datenschutzhinweise, die auf dominos.de/datenschutz einsehbar sind.

 

C. Einlösebedingungen für Coupons

Für Coupons und deren Einlösung gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen.

„Coupons“ sind Papiere oder digitale Codes, die es dem Kunden ermöglichen, Waren bei Domino´s zu günstigeren als den regulären Bedingungen zu erwerben. Coupons sind innerhalb der angegebenen Gültigkeitsdauer nur online in allen teilnehmenden Domino's Stores über dominos.de oder die Domino´s App einzulösen. Jeder Code ist nur einmal einlösbar und Coupons sind nicht miteinander kombinierbar. Eine Barauszahlung oder Umwandlung in Gutschriften, Gutscheine oder sonstige geldwerte Leistungen ist ausgeschlossen. Es gilt der Mindestbestellwert des die Bestellung ausführenden Domino - Betriebs. Im Übrigen gelten die im Coupon ausgewiesenen oder bei dessen Versand übermittelten Bedingungen, einschließlich etwaiger Einschränkungen.

Ist ein Coupon nur in bestimmten Domino´s – Betrieben und/oder unter bestimmten Bedingungen einlösbar, wird dies im Coupon ausgewiesen oder bei dessen Erhalt mitgeteilt. Coupons sind in jedem Falle nicht in Domino´s - Betrieben außerhalb von Deutschland gültig. Ob ein Coupon im jeweiligen Domino´s - Betrieb gültig ist, erfährt der Kunde entweder durch Nachfrage bei dem jeweiligen Domino´s - Betrieb oder durch einen Hinweis im Webshop, sobald er den Coupon Code im Bestellprozess eingibt.

 

D. Gutscheine

Für den Kauf von Domino´s Pizza – Gutscheinen, insbesondere über die Website „gutschein.dominos.de“ oder über eine andere, von Domino’s betriebene Webseite, gelten ergänzend die nachfolgenden Bedingungen.

„Gutscheine“ im Sinne dieses Abschnitts sind von Domino´s ausgestellte Wertgutscheine, die dem Kunden ein Guthaben gewähren, dass bei Bestellungen bei Domino´s - Betrieben als Zahlungsmittel verwendet werden kann. Gutscheine können käuflich bei Domino’s erworben werden (Wertgutschein) oder durch Domino’s an Kunden verteilt oder vergeben werden (Wert- oder Warengutschein). Gutscheine sind nicht zu verwechseln mit Coupons, welche in Abschnitt C. dieser Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen geregelt sind.

1. Erwerb

Domino´s - Gutscheine können über www.gutschein.dominos.de, in ausgewählten  Domino´s – Betrieben (bitte vorher den jeweiligen Domino´s-Betrieb kontaktieren) oder über Drittanbieter erworben werden. Im Falle eines Erwerbs eines Domino’s Gutscheins über einen Drittanbieter gelten ergänzend dessen allgemeine Geschäftsbedingungen. Gutscheine sind nicht personalisiert und können auf andere Personen übertragen werden. Bei der Bestellung eines Gutscheins ist im Bestellprozess die Art des Gutscheins, die Anzahl der Gutscheine und der jeweilige Wert des Gutscheins, welcher zwischen 5,00 EUR und 150,00 EUR betragen kann, anzugeben. Vertragspartner des Kunden wird bei einer Bestellung von Gutscheinen über gutschein.dominos.de die Domino´s Pizza Deutschland GmbH.

Nach erfolgter Bestellung werden die Gutscheine unverzüglich verschickt; bei einem Gutschein in Papierform per Post (Versand ca. 5-7 Tage), bei einem digitalen Gutschein unverzüglich per E-Mail (ggf. Spam-Ordner prüfen).

Gutscheine können aktuell mit folgenden Bezahlmethoden bezahlt werden:

• PayPal

• Klarna Sofortüberweisung

• Kreditkarte (VISA/Mastercard)

Domino´s kann nach eigenem Ermessen weitere Bezahlmethoden einführen.

2. Einlösung

Gutscheine können nur bei Online-Bestellungen eingelöst werden. Dazu muss der Kunde im Bestellprozess als Bezahlmethode „Gutschein“ auswählen. In der folgenden Maske müssen die Kartennummer und der PIN-Code des Gutscheins, welche auf dem Gutschein abgebildet sind, eingegeben werden. Bitte beachten Sie, diese Angaben auf www.dominos.de oder in der Domino´s App nicht in das Feld „Coupon Code einlösen“ einzugeben, da dieses nur für Coupons gilt (siehe zu Coupons oben Abschnitt B. dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen).

Guthaben, das durch eine Bestellung nicht vollständig verbraucht wird, kann bei nachfolgenden Bestellungen eingesetzt werden.

Reicht das Guthaben für die vollständige Bezahlung einer Bestellung nicht aus, kann die Bezahlung der Bestellung durch eine Kombination des Gutscheins mit einer weiteren Zahlungsmethode erfolgen.

3. Abfrage des Guthabens

Auf der Website www.gutschein.dominos.de  kann das (Rest-)Guthaben, das auf einem Gutschein enthalten ist, unter der Rubrik „Guthaben abfragen“, in Erfahrung gebracht werden.

4. Gültigkeitsdauer

Ein Gutschein ist ab Kaufdatum drei Jahre gültig. Im Falle von Gutscheinen, welche von Domino’s unentgeltlich an Kunden ausgegeben werden, kann die Gültigkeitsdauer abweichen.

5. Keine Barauszahlung oder Umwandlung

Eine Barauszahlung oder Umwandlung in Gutschriften, Gutscheine oder sonstige geldwerten Leistungen ist ausgeschlossen.

 

E. Änderungen der AGB

Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. In diesem Fall werden wir den Kunden in der gesetzlich zulässigen Form vorher über die Änderungen informieren und dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen als vom Kunden angenommen gelten, wenn er nicht binnen vier Wochen den Änderungen widerspricht. Wir werden daraufhin der weiteren Geschäftsbeziehung die geänderte Fassung der AGB zugrunde legen.

Domino's Deutschland GmbH

(Stand:  19.08.2025)