Allgemeine Lieferbedingungen

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 Allgemeine Liefer- und Zahlungs-Bedingungen der Domino's - Betriebe

 

I. Allgemeines

1. Für sämtliche Bestellungen von Domino‘s-Produkten oder anderen Lebensmitteln (im Folgenden "Ware" genannt) durch Kunden bei Domino's-Betrieben und/oder über eine von der Joey's Pizza Service (Deutschland) GmbH als Systemzentrale betriebene Bestell-Plattform gelten nachstehende Liefer- und Zahlungsbedingungen. Diese Bedingungen sind auf dem Online-Portal der Joey's Pizza Service (Deutschland) GmbH sowie als integrierter Bestandteil des Domino's-Webshop abrufbar und auch in den örtlichen Domino's-Betrieben einzusehen. Die Joey's Pizza Service (Deutschland) GmbH und die Inhaber der Domino's-Betriebe in Deutschland werden im Folgenden gemeinsam auch "Domino's " genannt.
   
   Die Domino's Liefer- und Zahlungsbedingungen werden von dem Kunden mit jeder Bestellung von Ware bei Domino's, gleich in welcher Form dies geschieht, und spätestens mit Entgegennahme der Ware als Inhalt des   zwischen ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses anerkannt.

 

2. Auch bei der Bestellung von Waren durch den Kunden über den von der Joey's Pizza Service (Deutschland) GmbH auf dem Online-Portal www.dominos.de betriebenen Webshop kommt ein Liefervertrag immer direkt mit dem Inhaber des Domino's-Betriebes zustande, der als örtliche Domino's-Filiale in der Webshop-Bestellung genannt ist und die Ausgabe oder Lieferung der bestellten Ware an den Kunden ausführt.

 

3. Etwaige von diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Kunden haben auch dann keine Geltung, wenn Domino's in Kenntnis dieser abweichenden Bedingungen das Rechtsgeschäft durch Ausgabe oder Lieferung der bestellten Ware ausführt.        

 

II. Vertragsschluss

 

1. Die in den Flyern und auf der Website von Domino’s enthaltenen Offerten stel­len eine Auf­forderung an den Kunden dar, durch Bestellung ein konkretes Kauf­an­ge­bot (Bestellung) zu unter­breiten.

 

2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu dem im Aushang, im Flyer bzw. auf der Website genannten Preis erwerben zu wol­len. Domino's ist berechtigt, die Annahme dieses Vertragsangebotes ent­weder schrift­lich oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen.

 

3. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, bestätigt Domino's die Be­stel­lung unverzüglich. Die Bestätigung des Zugangs einer Bestellung stellt dabei je­doch noch keine ver­bindliche Annahme der Bestellung dar, kann jedoch mit der An­nahmeerklärung verbun­den werden. Der Vertragstext der Bestellung auf elektroni­schem Weg wird von Domino's mit den vom Kunden bei Bestellung ge­nannten per­sön­li­chen Daten gespeichert.

 

4. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in dem Flyer beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen ist Domino's zur konkreten Preis­be­rech­nung berech­tigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein uneingeschränktes Rück­trittsrecht vom Liefer­vertrag.

 

5. Die in Flyern beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produkt­dar­stellungen von Domino's wiedergegebenen Bilder sind symbolisch; die Wa­ren können in Aus­führung, Gestal­tung und Farbe abweichen. Die Qualität der Ware ist im Rahmen des Domino's-Systems jedoch stets gewährleistet.

 

6. Bestellungen des Kunden können online, per eMail oder mittels Telefax, telefo­nisch und persönlich bei Domino's auf Grundlage dieser Lieferbedingungen aufgegeben werden. Telefonisch und persönlich ist Domino's innerhalb der Geschäftszeiten zu errei­chen.

 

7. Die Kundenbestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäfts­zei­ten bearbeitet, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Hand­ha­bung erfordern.

 

8. Der Mindestbestellwert steht in Abhängigkeit von der Entfernung zwischen Domino's und dem Lieferort. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Flyer und dem Internet-Bestellformular.

 

III. Lieferung

 

1. Domino's liefert, solange der Vorrat reicht.

 

2. Die Lieferung durch Domino's erfolgt schnellstmöglich, regelmäßig binnen 30 Minuten. Sämtliche Angaben über die Lieferfrist und/oder einen Lieferzeitpunkt, einschließlich etwaiger Lieferzeitenprognosen sind unverbindlich, soweit nicht aus­nahmsweise Lieferfrist und/oder Lieferzeitpunkt sei­tens Domino's ausdrück­lich und schriftlich zugesagt wurden.

          Dies gilt auch für Terminbestellungen des Kunden, deren Verbindlichkeit ausdrücklich und schriftlich durch Domino's zugesagt werden muss.

 

3. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb des dem ausführenden Franchisenehmer im Rahmen des Domino’s Systems vertraglich zugewiesenen Liefergebietes, es sei denn, Domino's sagt eine Lieferung außerhalb dieses Liefergebietes ausdrücklich und schrift­lich zu.

 

4. Die in den Flyern beziehungsweise auf der Website von Domino's ge­nann­ten Preise sind Bruttopreise und verstehen sich einschließ­lich der Lieferung.

 

5. Sollten bei Auslieferung Kunden zum vereinbarten beziehungsweise voraussichtlichen Lie­fer­ter­min nicht angetroffen werden, behält sich Domino's vor, eine Auf­wands­entschä­di­gung zu berechnen. Dieses Recht zur Berechnung einer Aufwands­ent­schädigung besteht auch, wenn eine Auslieferung aus Gründen scheitert, die im Ver­ant­wortungsbereich des Kun­den liegen (Beispiel: defekte Türklingel). Die Höhe der Auf­wands­entschädigung ent­spricht dem Brutto-Bestellwert.

 

 IV. Bezahlung

 

1. Bei der Bezahlung der Ware im Zeitpunkt der Ausgabe in dem örtlichen Domino's-Betrieb oder im Zeitpunkt der Auslieferung an der Lieferadresse hat der Kunde - vorbehaltlich der Einrich­tung aller Zahlungssysteme durch den örtlichen Domino's-Betrieb - die Wahl zwischen folgenden Zahlungsarten:

    

         a.    Barzahlung

         Die Zahlung erfolgt in dem Domino's-Betrieb oder an den Domino's-Boten.

   
   

    

2. Bei Bestellung der Ware über den Domino's-Webshop kann der Kunde den Rechnungs­betrag auch durch Online-Zahlung unter Auswahl einer der folgenden Bezahlverfah­ren vor­nehmen. Dabei zahlt der Kunde mit schuldbefreiender Wirkung jeweils an den von Domino's beauftragten Zahlungsdienstleister, dies ist entweder die Wirecard Bank AG mit Sitz Ein­stein­weg 35 in 85609 Aschheim, oder die ADYEN BV mit Sitz Simon Carmiggeltstraat 6-50 in 1011 DJ   Amsterdam, Niederlande. In diesen Fällen zieht der zuständige Zahlungsdienstleister im eigenen Namen für Rechnung des die Kundenbestellung ausführenden Domino's-Betriebes den Rech­nungsbetrag für die bestellte Ware bei dem Kunden ein:

    

         a.    Online-Kreditkarteneinsatz im Fernabsatz (MasterCard, VISA)

         Bei dem Bestellverfahren über den Webshop erfolgt die Eingabe der Kreditkarten­daten und des Namens des Karteninhabers mit der Online-Zahlungsanweisung, wo­durch der Rechnungsbetrag durch die Kredit­kar­tenorganisation über den Zahlungsdienstleister zur Auszahlung an den Domino's-Betrieb gelangt und dem Kreditkarten-Konto des Kunden belastet wird.

    

         b.      Online-Zahlung über ein Pay Pal-Konto

         Bei dem Bestellverfahren über den Webshop sendet der Kunde eine Zahlung in Höhe des Rechnungsbetrages über Pay Pal, wobei der Zahlungsauftrag über ein Pay Pal-Zah­lungskonto des Kunden ausgeführt und der angewiesene Betrag dem Zah­lungs­dienst­leister es Empfängers gutgeschrieben wird.

    

         Zur Sendung einer Zahlung mit Pay Pal muss der Kunde sich bei Pay Pal in Deutsch­land anmelden und sein Pay Pal-Konto verifizieren. Für die erstmalige Anmeldung des Kunden ist in dem Domino's-Webshop ein Link auf das Online-Portal von Pay Pal integriert.

    

   Im Rahmen des Pay Pal Online-Bezahlverfahrens bietet Domino's dem Kunden die Nutzung des Pay Pal-Einzugsverfahrens an, damit der Kunde auch bei künftigen Be­stel­lungen die Sen­dung der Zahlung über Pay Pal vornehmen kann (sog. recurring payments), ohne je­weils zuvor erneut seine Anmeldung und Verifizierung seines Pay Pal-Kontos durchfüh­ren zu müssen. Hierzu erteilt der Kunde im Fall seines Ein­ver­ständ­nisses den Zahlungsdienstleister von Domino's die Ermäch­ti­gung, jeweils den für künfti­ge Bestellung von Waren an den die Bestellung aus­füh­ren­den Domino's-Betrieb geschul­de­ten Rechnungsbetrag direkt von dem Pay Pal-Konto des Kunden einzuziehen. Zu­gleich schließt der Kunde dabei mit Pay Pal eine Zah­lungs­vereinbarung, gemäß der Pay Pal an­gewiesen wird, die von dem Zahlungs­dienst­leister angeforderten Beträge von dem Pay Pal-Konto des Kunden zur Verfü�gung zu stellen.

   Der örtliche Domino's-Betrieb wird eine solche Belastung des Kontos eines Kunden bei Pay Pal über den beauftragten Zahlungsdienstleister nur dann und nur in der Höhe veran­las­sen, wenn und soweit dies durch eine Bestellung von Waren bei dem Domino's-Betrieb ver­anlasst wurde.

   Im Fall einer etwaigen unberechtigten Belastung des Pay Pal-Kontos eines Kunden durch einen Domino's-Betrieb oder im Falle eines Missbrauchs dieser Be­fug­nis zu Lasten des Kunden haftet dem Kunden nur der Inhaber des Domino's-Betriebes, der diese unberechtigte Zahlung über das Pay Pal-Konto des Kunden veranlasst hat. Für einen hierdurch dem Kunden entstandenen Schaden besteht keine Mithaftung der übri­gen Domino's-Betriebe oder der Systemzentrale Joey's Pizza Service (Deutsch­land) GmbH, es sei denn, diese hätten die unberechtigte Belastung des Pay Pal-Kontos des Kunden aufgrund eigenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschuldens zu vertreten.

3. Die von dem Kunden gewünschte Zahlungsweise muss bereits bei der Bestellung an­gegeben werden. Anderenfalls besteht keine Verpflichtung von Domino's zur Ausführung der Bestellung.

    

V. Eigentumsvorbehalt

           Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von Domino's.

 

VI. Mängelhaftung

1. Domino's übernimmt keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Ga­ran­tien.

 

2. Der Kunde wird die Ware bei Übergabe auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Feh­ler überprüfen und gegebenenfalls sofort reklamieren. Sollten während des Trans­por­tes Schäden und/oder Verluste auftreten, wird der Fahrer den Kunden direkt und un­ver­züglich unter gleichzeitiger Mitteilung an Domino's informieren.

 

3. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung durch Er­satz­lie­fe­rung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht un­er­heb­li­chen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kauf­preis mindern oder Scha­dens­er­satz geltend machen.

 

4. Weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - sind aus­geschlossen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt.

 

5. Domino's haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst ent­standen sind; insbesondere ist eine Haftung von Domino's für entgangenen Ge­winn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen.

 

6. Soweit die Haftung von Domino's ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Er­fül­lungs­ge­hil­fen von Domino's.

 

7. Vorstehende (Ziff. 4-6) Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensur­sache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden (Ver­letzung von Leben, Körper, Gesundheit) vorliegt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus den §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz be­sitzt.

 

8. Verletzt Domino's eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig, ist die Ersatz­pflicht von Domino's Pizza auf den typischerweise bei Geschäften der fraglichen Art entstehenden Scha­den beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, de­ren Erfüllung die ord­nungs­gemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst er­mög­licht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder die Domino´s Pizza dem Ver­trags­partner nach dem Vertragsinhalt ge­ra­de zu gewähren hat.

 

 

VII. Datenschutz/Jugendschutz

1. Die gemäß vorstehender Ziffer II.3. gespeicherten Kundendaten beinhalten den Namen, die Anschrift mit der dazugehörigen Postleitzahl, die Telefon- und/oder Faxnummer so­wie die vom Kunden bekannt gegebene eMail-Adresse.

 

2. Der Kunde erklärt mit der Warenbestellung sein Einverständnis, dass die von Domino's gemäß vorstehender Ziffer II.3. gespeicherten Kundendaten innerhalb des Domino's-Systems intern verarbeitet und zum Zwecke der Marktanalyse und personalisierten Werbung den hieran beteiligten Unternehmen übermittelt werden.

 

3. Domino's wird das Jugendschutzgesetz berücksichtigen. Der Kunde ist ver­pflich­tet, bei der Bestellung von dem Jugendschutzgesetz unterfallenden Waren den ent­sprechenden Altersnachweis zu führen.

 

IX. externe Links, Haftungsausschluss

Domino's und die Joey’s Pizza Service (Deutschland) GmbH übernehmen keine Haftung für die mit ihrer Homepage/Website ver­linkten Seiten. Für sämtliche Inhalte, Angaben und Hinweise, die auf den durch Links auf der Homepage/Website von Domino's erreichbaren Internet-Seiten ent­halten sind, sind aus­schließ­lich die Betreiber beziehungsweise Inhaber dieser Internet­seiten verantwortlich. Dies gilt auch für alle Dienste, Versprechungen und alle sonstigen Mög­lich­kei­ten, die dort ge­nutzt werden können.

 

 X. Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Domino's und Kunden aufgrund der Bestellung von Waren zur Ausgabe oder Auslieferung an den Kunden gilt ausschließlich das materielle und formelle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und derjenigen Regelungen des Internationalen Privatrechts, die zu der Anwen-dung eines anderen als des deutschen Rechts führen würden.

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Ort, an dem die bestellte Ware an den Kunden ausgegeben oder ausgeliefert wird. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Domino's und dem Kunden ist das am Ort des die Bestellung ausführenden Domino's-Betriebes zuständige Gericht, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

XII. Regelungslücke

Haben sich die Vertragsparteien bei einem Vertrag, den beide Seiten als geschlossen an­sehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, tat­säch­lich nicht geeinigt, so ist Domino's unter Berücksichtigung und in Ergän­zung der getroffenen Vereinbarungen berechtigt, die Regelungslücke unter Berück­sich­tigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schließen.

 

XIII. Salvatorische Klausel 

Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines zwischen dem Kunden und Dominos's jeweils geschlossenen Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbe-dingungen nichtig oder unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit des Liefervertrages im Ganzen und der übrigen Vertragsbestimmungen nicht. Die Parteien des Liefervertrages sind verpflichtet, die nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 

Verfasser: Joey's Pizza Service (Deutschland) GmbH

(Stand: 01. April 2016)